Droht in zwei bis drei Jahren das Euro-Aus?

Vor einiger Zeit überraschte EZB-Chef Draghi mit einem Brief an zwei italienische EU-Abgeordnete. Er wies darauf hin, dass ein Staat, der aus der Eurozone ausscheiden wolle, vorher seine gesamte Target-Schuld zu begleichen habe. Dieses Schreiben überraschte, weil Draghi zum ersten Mal einen möglichen Austritt eines Euromitglieds offen thematisierte. Bis vor kurzem galt dies noch als undenkbar, denn in den letzten Jahren ließ er kaum eine Gelegenheit aus, die Gemeinschaftswährung als „unumkehrbar“ zu bezeichnen.
Offensichtlich befürchtet Draghi, Italien könnte die Eurozone verlassen. Sowohl er als auch viele andere EU-Fans nehmen gerade zur Kenntnis, dass es kaum noch eine Möglichkeit gibt, das Ende der EU und somit auch das Ende des gescheiterten Euro-Projekts zu verhindern.
Wenn man die heutige Situation der Eurozone analysiert, muss man davon ausgehen, dass Italien in etwa zwei bis drei Jahren seinen Austritt aus der EU und dem Euro erklären wird. Alles andere wäre ein Wunder! Und wenn Italien beide Organisationen verlassen wird, werden diese zerfallen.

Im Einzelnen:

1) Nach jüngsten Umfragen in Italien baut Beppe Grillos „Fünf-Sterne-Bewegung“ mit einer Zustimmung von mittlerweile 32,3 Prozent ihren Vorsprung innerhalb der italienischen Parteienlandschaft stetig aus. Die Sozialdemokraten liegen schon mit 5 Punkten zurück. Im Gegensatz zum „Schulz-Strohfeuer“ in Deutschland, hat sich in Italien seit Monaten ein stabiler Trend etabliert und das Land wird von einer ausgeprägten Wechselstimmung erfasst. Immer mehr Italienern erscheint die „Fünf-Sterne-Bewegung“ als einzig wirkliche Alternative zum Status quo. Dies ist nicht verwunderlich, denn den meisten Italienern geht es heute schlechter als vor der Euro-Einführung. Italiens Wirtschaft liegt am Boden: Die Industrie produziert heute weniger als 1999. Die Arbeitslosenquote liegt bei nahezu 12 Prozent. Und jeder weiß, das hängt mit dem Euro zusammen. Die Gemeinschaftswährung hat Italiens Wettbewerbsfähigkeit ruiniert.
Der frühere Komiker Grillo, der im Gegensatz zu den meisten Politikern, die Funktionsweise und die Auswirkungen des bestehenden Geldsystems versteht, hat schon vor Monaten angekündigt, in Italien ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft durchführen zu wollen, sofern ihm bei der nächsten Parlamentswahl Verantwortung übertragen wird. Einen Termin für die Neuwahl gibt es noch nicht. Spätestens bis Mai 2018 wird sie stattfinden.
Aus heutiger Sicht gibt es keinen Zweifel, dass Grillo an der nächsten italienischen Regierung beteiligt sein wird. Die Tendenz geht sogar in Richtung Wahlsieg und so ist davon auszugehen, dass es nach der Wahl zu einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft kommen wird. Wie dieses ausgehen wird, liegt auf der Hand, denn noch nie hat ein Volk freiwillig pro EU oder pro Euro abgestimmt! Wenn Italien die EU und den Euro verlassen würde, werden beide Institutionen zerbrechen. Vielleicht nicht sofort, aber als mittelfristige Konsequenz. Eine EU ohne Großbritannien und Italien macht keinen Sinn! Ein Euro ohne EU auch nicht, denn der Euro war von Anfang an ein politisches Projekt und kein ökonomisches. Man sollte von einem Zerfall der Eurozone in den nächsten Jahren nicht überrascht sein.

2) Nun zu dem sehr interessanten Inhalt von Draghis Schreiben: Er wies darauf hin, dass ein Staat, der aus der Eurozone ausscheiden wolle, vorher seine gesamte Target-Schuld begleichen müsse.

Target2-Saldo der Banca d'Italia 2017
Target2-Saldo der Banca d’Italia 2017

Italiens Target-2-Verbindlichkeiten belaufen sich derzeit auf 420 Milliarden Euro und könnten natürlich von Italien nicht beglichen werden, falls Italien dazu aufgefordert würde.
Sollte die aktuelle Entwicklung auch in den nächsten zwei Jahren anhalten, wird Italiens Target-2-Verbindlichkeit auf etwa 600 Milliarden Euro steigen. Draghis Brief soll dazu beitragen, die Italiener vor einem Austritt aus der EU und damit auch aus der Eurozone zu warnen und abzuschrecken.
Draghis Forderung wird die Italiener aber gewiss nicht beeindrucken, denn weder die EZB noch die EU könnte Italien zur Zahlung zu zwingen. Welchen Nachteil hätten die Italiener, wenn sie ihre Target- Verbindlichkeiten nicht zurückzahlen würden? Den großen Verlust erleidet Deutschland, weil es seine Forderung von über 800 Milliarden Euro abschreiben müsste!

3) Drei wesentliche Gründe, warum die Target-2-Salden rasant wachsen:
1. Deutschland exportiert weit mehr Waren nach Südeuropa als dass es von dort importiert. Zur Bezahlung dieser Waren fließt also viel mehr Geld von Süd nach Nord als umgekehrt.

Zahlen in der Grafik datieren vom 31.03.17
Zahlen in der Grafik datieren vom 31.03.17

2. Kapitalflucht: Italiens Bankensystem ist voller fauler Kredite. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die Kapitalflucht aus Italien Richtung Deutschland und Luxemburg anhält. Privatpersonen und Unternehmen sind bestrebt, ihre Ersparnisse in Sicherheit zu bringen. So überwiesen sie in den letzten Jahren viele Milliarden nach Deutschland und kauften Immobilien und Unternehmen. Die nebenstehende Abbildung weist für Luxemburg Target-Forderungen in Höhe von 177 Milliarden Euro aus. Hat denn Luxemburg so viele Waren exportiert? Nein, in Luxemburg haben viele Investmentfonds ihren Sitz. Auch dahin fließen die Milliarden aus Südeuropa.

3. Die Anleihekäufe der EZB schlagen sich in bestimmten Fällen ebenfalls in steigenden Target-2- Salden nieder:
Wenn beispielsweise die italienische Notenbank von internationalen Banken, die üblicherweise auch ein Konto bei der Deutschen Bundesbank unterhalten, italienische Staatsanleihen kauft, überweist die Banca d’Italia das neugeschaffene Zentralbankgeld an die Bundesbank – und diese verbucht im Gegenzug eine Target-Forderung. Damit das nicht so abstrakt bleibt, finden Sie auf dieser Detailseite zum Thema Target ein anschauliches Beispiel, wie die Target-Salden entstehen.

Zusammenfassung und weitere Erläuterungen:
Derartigen Überweisungen liegen nicht nur Handelsgeschäfte zugrunde. Sie können auch nur Geldtransaktionen sein, um Vermögen z. B. aus Sicherheitsgründen nach Deutschland oder Luxemburg zu verlagern. Die EZB finanziert also die Kapitalflucht aus den Euro-Krisenländern nach Deutschland und Luxemburg mit „frisch erzeugtem, neuen Geld“. Auf diese Weise erhalten die Banken in den Krisenländern, die eigentlich pleite sind, ständig neue Liquidität. Die Kunden dieser Banken können deshalb ihre Guthaben nach Deutschland überweisen und folglich werden die Target-Forderungen der Bundesbank stetig erhöht, siehe folgendes Schaubild. Im Gegenzug weisen die Euro-Krisenländer einen negativen Verlauf ihres Target-2-Saldos aus, ihre Target-2-Verbindlichkeiten steigen also (vgl. Abb. Target-2-Verbindlichkeiten Banc d’Italia).

Target2-Saldo der Bundesbank 2017
Target2-Saldo der Bundesbank 2017

Auch wenn sich das im ersten Moment so liest, als würde Deutschland an dieser Situation profitieren und die Südstaaten verlieren, ist es genau umgekehrt. Gewinner des Target-Systems sind vor allem Italien und Spanien, die nun nicht mehr durch verzinsliche Staatsanleihen, sondern zinslos beim Eurosystem verschuldet sind. Verlierer ist Deutschland, das nun in Form der unverzinslichen Target-Kredite Risiken übernimmt und seine Verhandlungsposition im Euroraum verschlechtert.

Die Besonderheit an den Target-Salden ist, dass diese nicht in der EZB-Bilanz stehen! Die angebliche Begründung: Weil die Target-Salden über alle Euro-Staaten addiert Null ergeben. Aber in den Bilanzen der nationalen Zentralbanken tauchen die Target-Salden auf. So hat die Bundesbank aufgrund des Target-Saldos keine Forderung gegen die EZB, sondern nur gegen das „Euro-Verrechnungssystem“.
Es würde ja auch irgendwie witzig aussehen, wenn in der EZB-Bilanz eine Verbindlichkeit an Deutschland über 830 Milliarden Euro ausgewiesen würde – und das bei einem relativ mickrigen Eigenkapital von nur 11 Milliarden Euro. Das EZB-Eigenkapital würde also gerade einmal 1,33 Prozent der derzeitigen deutschen Target-2-Forderung ausmachen!

Die Euro-Krisenländer wie Italien und Spanien werden durch die EZB auf Kosten der Euro-Staaten, die eine Target-2-Forderung haben (Deutschland, Luxemburg, Holland) subventioniert. Prof. Sinn, der frühere ifo-Chef, drückte es vor einiger Zeit so aus:

„Solange es die Währungsunion noch gibt und auch kein Staat die Euro-Zone verlässt, gehen von den Target-Salden noch keine unmittelbaren finanziellen Belastungen für Deutschland aus. Sollte aber in zwei bis drei Jahren Italien die Eurozone verlassen, dann wird Deutschland nicht nur seine Target-2- Forderung gegenüber Italien, sondern seine gesamten Target-2-Forderungen verlieren. Bei einem Austritt Italiens aus der EU wird auch die Euro-Zone zerfallen. Dann hätte Deutschland eine Forderung gegen ein Verrechnungssystem, das es dann nicht mehr gibt. Das bedeutet, Deutschland verliert auch seine Target-Forderungen gegen Spanien, Portugal und Zypern.“

Geht es im derzeitigen Tempo weiter, wird die deutsche Target-2-Forderung dann vermutlich die Marke von 1 Billion Euro überschritten haben. Die immensen Target-2-Forderungen von derzeit 830 Milliarden Euro, die Deutschland aufgebaut hat, sind jetzt schon so hoch wie zweieinhalb Bundesjahreshaushalte.
Die Target-Forderung ist die mit Abstand größte Forderungsposition der Bundesbank. Trotzdem ist die Forderung mit keinerlei Sicherheiten gedeckt. Sie wird auch nicht verzinst. Es ist nur eine Frage der Zeit bis sie wertlos verfallen wird. Wenn wir das normale Geschäftsleben zum Maßstab nehmen, liegt hier ein ganz klarer Fall von Untreue vor. Das deutsche Volk wird absichtlich geschädigt! Denn eines Tages muss die Bundesbank diese uneinbringliche Forderung abschreiben und kassiert einen Verlust von circa 1 Billion Euro. Dieser wird dann das „geringe“ Eigenkapital der Deutschen Bundesbank von 1,4 Billionen Euro zu etwa 70 Prozent vernichten!
Bundesbank-Gewinne werden an den Bundeshaushalt überwiesen. Wenn diese Gewinnüberweisungen aufgrund von Bundesbank-Verlusten ausbleiben, muss hierfür der Steuerzahler einspringen. Das viel größere Problem wird aber sein, das sich die Regierung eines Tages das verlorene Bundesbank-Eigenkapital wieder vom deutschen Steuerzahler auffüllen lassen wird, obwohl die Regierung letztendlich der Verursacher des Dilemmas ist und den Billionen-Verlust hätte verhindern können.

Um die Zukunft des Euros steht es nicht gut. Wenn die Eurozone auseinanderbricht, wird es vermutlich weitaus besser sein, Edelmetalle zu haben als eine Währung, die dann gerade aufgelöst wird. Man sollte nie vergessen, dass Gold und Silber die einzigen schuldenfreien Währungen sind.

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